Die heutige Ausgabe des Neuen Tages berichtet über eine kuriosen Vorfall:
„Info-Flyer“ mit Verspätung
Als ob die unzähligen Plakate nicht schon genug wären: In der heißen Phase des Wahlkampfs landen wieder massenweise Postwurfsendungen
der Parteien und Kandidaten in den Briefkästen. So geschah es Mitte September auch in Pechbrunn und Groschlattengrün, als der dortige CSU-Ortsverband eine sechsseitige Broschüre über die Arbeit von MdB Albert Rupprecht verteilte. Doch der eine oder andere Bürger mag sich gefragt haben, was es wohl mit einem Hinweis im Kleingedruckten auf sich hatte. Da stand wörtlich geschrieben: „Diese Veröffentlichung dient ausschließlich der Information. Sie darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.“ Wie bitte?
Thomas Gruber, Mitarbeiter im Berliner Büro von Albert Rupprecht,
informierte am Donnerstag auf NT-Nachfrage, dass diese Broschüren bereits im Juli vom Büro des Abgeordneten an die Ortsverbände zur Verteilung übergeben worden seien. „Es wurde auch ausdrücklich gesagt, dass diese nicht mehr im späteren Wahlkampf im September verwendet werden dürfen.“ Was nach der Lieferung von Flyern an die Ortsverbände passiere, so Gruber, könne der Abgeordnete aber nicht mehr direkt beeinflussen. Gruber betonte, dass der Flyer allein über die parlamentarische Arbeit des Abgeordneten informiere.
Tatsächlich finden sich auf der Broschüre keine Parteiwerbung und auch kein Wahlaufruf – entsprechend der Vorgaben für politisches Informationsmaterial, wie Gruber erläuterte. „Wir haben uns aus rechtlicher Sicht absolut korrekt verhalten.“ Laut Gruber unterscheidet der Gesetzgeber nach Informationsmaterial zu politischen Themen und Material speziell für Wahlkampfzwecke. Hintergrund für diese strikte Trennung sei nicht zuletzt die Art der Finanzierung von Informations- und
Werbebroschüren.
Der Pechbrunner CSU-Ortsvorsitzende, Bürgermeister Ernst Neumann, teilte dagegen auf Anfrage mit, dass die Flyer erst Mitte September eingegangen und kurz darauf an die Haushalte in der Gemeinde verteilt worden seien. (lnz) Quelle: Der Neue Tag
