Mit der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke kommen allein auf Bayern bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll zusätzlich zu, warnt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner. Neben den abgebrannten Brennelementen hat eine Laufzeitverlängerung auch noch 4500 Kubikmeter verstrahlte Betriebsabfälle zusätzlich zur Folge. Dabei gibt es weltweit trotz jahrzehntelanger Suche noch immer kein einziges Endlager.

Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen.

Zur Reaktion von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf den Beschluss des Kabinetts zum Sparpaket erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold: